TOP-Themen der ÖDP zur Bundestagswahl

Die TOP-Themen der ÖDP zur Bundestagswahl:


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Bundesregierung will vor EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern

Unglaublich:
„Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern
Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament (dazu gehört auch die ödp) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft hatte. Wie jetzt bekannt wurde hat sich die Bundesregierung am 30. November der Klage der Agrochemie-Unternehmen Monsanto und Cheminova gegen den Zugang zu diesen Studien angeschlossen, da die RisIkobewertung für Glyphosat im europäischen Zulassungsverfahren beim Bundesinstitut für Risikobewertung lag.“

Der Text findet sich auf der Homepage von Sven Giegold:
http://www.sven-giegold.de/2017/bundesregierung-will-vor-dem-eugh-die-veroeffentlichung-von-glyphosat-studien-verhindern

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Infostand zum Volksbegehren ‚Betonflut eindämmen‘

Zum Volksbegehren ‚Betonflut eindämmen‘, das gemeinsam von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Bündnis90/Die Grünen angestrebt wird, stellen sich Vertreter/innen der Veranstalter am Samstag, 9. Dezember in der Fußgängerzone in Weiden am Informationsstand den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Es besteht dort auch die Möglichkeit, für das Volksbegehren zu unterschreiben.

Der angestrebte Volksentscheid wendet sich gegen den Flächenfraß in Bayern und hat zum Ziel, die Versiegelung von Boden in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar (derzeit 13,1 Hektar) pro Tag zu beschränken.

Zur Zulassung des Volksentscheids werden 25.000 Unterschriften der bayerischen Wählerinnen und Wähler benötigt.

Nähere Infos – mit der
Möglichkeit zu unterschreiben – erhalten Sie ebenfalls unter http://www.betonflut-eindaemmen.de

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Ein grandioser Erfolg – Kohleausstieg: Erfolgreicher Bürgerentscheid – auf Initiative der ÖDP

Bürgerentscheid München am 5. November 2017- auf Initiative der ÖDP

Die ÖDP feiert landesweit ihren Erfolg beim Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“

Landesvorsitzender Klaus Mrasek sieht einen Motivationsschub für die Energiewende und für die am Montag (6.11.) beginnende Weltklimakonferenz in Bonn

„Der Erfolg der ÖDP bei dem von ihr initiierten Münchner Bürgerentscheid ‚Raus aus der Steinkohle‘ ist ein Meilenstein aktiver Klimaschutzpolitik. Die ÖDP hat mit riesigem Engagement und ihrer direktdemokratischen Erfahrung mehr erreicht als die bisher ergebnislosen Klimakonferenzen und die energiepolitisch lahme rot-schwarze Münchner Rathauskoalition. Der Bürgerentscheid ist ein starkes und ermutigendes Signal für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz in Bonn. Wir gratulieren dem Team um den Münchner ÖDP-Vorsitzenden und Initiator Thomas Prudlo“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Die Bedeutung dieses Bürgerentscheides steht in einer Reihe mit dem sensationellen ÖDP-Erfolg beim Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“ im Jahr 1998. Damals hat die ÖDP in wenigen Wochen die Zulassungsunterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, mit dem die fünf Standorte gestrichen werden sollten, die im Landesentwicklungsprogramm für ein zusätzliches AKW in Bayern reserviert waren. Die CSU hatte damals eine Niederlage befürchtet und von sich aus die reservierten Standorte aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen, erinnert Mrasek.

„Mit diesen energiepolitischen Erfolgen, mit den ÖDP-Volksbegehren für Nichtraucherschutz und zur Abschaffung des Senats hat die ÖDP mehrfach eindrucksvoll bewiesen, dass wir Partner der Bürger sind, wenn es darum geht, gegen die etablierte Politik und deren Interessen etwas durchzusetzen. Mit Lippenbekenntnissen wollen sich die Bürger nicht länger abspeisen lassen“, sagte ÖDP-Chef Mrasek.

Infos zum Bürgerentscheid:

https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

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Jede Stimme zählt – die ÖDP hat Lösungen für die Zukunft

Wenn Sie noch unentschlossene WählerInnen in Ihrer Verwandschaft/Bekanntschaft haben:

Hier die Lösungsansätze für die Zukunft der ÖDP – und eine Antwort auf die oft gestellte Frage, ob eine Stimme für die ÖDP zählt?

ÖDP Jede Stimme zählt.pdf

Bundestagswahlprospekt_2017.pdf

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Außen hui und innen pfui? – Konrad Dippel traut ÖDP-Kandidat Binner viele Direktstimmen zu.

Interessierte Jungwähler waren am Samstag im JUZ in Weiden anwesend, wenn auch nicht allzuviele. Aber es war ein guter Nachmittag – mit wertschätzenden Kontakten unter den anwesenden Direktkandidaten.
Konad Dippel (parteilos) hatte versäumt, sich anzumelden. Als er kam, war der Nachmittag fast vorbei. Daher habe ich als Direktkandidat der ÖDP ihm bei einer Rederunde die Hälfte meiner Redezeit überlassen. Gehört für mich zur Haltung eines Poltikers. Konrad Dippel dankte es dadurch, dass er meinen Willen zur Direktkandidatur öffentlich in der Zeitung diskreditiert. Wenn das die Haltung eines Politikers darstellt, brauchen wir uns über Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Die ÖDP tritt mit der Erst- und Zweitstimme an, weil wir eine ernstzunehmende Konkurrenz sind. Denn unsere Politik ist ehrlich, durchdacht und als einzige an der längerfristigen Zukunft interessiert. Herr Dippel rechnet wohl mit sehr vielen Erststimmen für die ÖDP, weil er auch etwas davon abhaben will.

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Leserbrief zur ‚Kandidatenbefragung‘ des ‚Neuen Tag‘ in der Woche vom 9.-15. September

Ob der Leserbrief im Neuen Tag abgedruckt wird, ist fraglich – daher hier nochmals ….

Die Aufgabe der Presse im Wahlkampf

Als politisch interessieter und aktiver Staatsbürger dachte ich, die Aufgabe der Presse in Zeiten des Wahlkampfes sei, die Bürgerinnen und Bürger über die Bandbreite der Möglichkeiten der Wahl zu informieren. Noch dazu, wenn es die einzige Tageszeitung in einem Wahlkreis ist. So präsentiert der ‚Neue Tag‘ eine Auswahl von Kandidaten, da „über Politik zu schimpfen leicht sei. Man dagegen die Positionen der Kandidaten genau unter die Lupe nehmen solle“. Dazu würden die KandidatInnen befragt und deren Positionen in der Zeitung vorgestellt. Die Auswahl würde aus Platzmangel auf ein einfaches Prinzip reduziert: wessen Partei eine realistische Chance besitze, in den Bundestag gewählt zu werden.
Hier begeben sich die Verantwortlichen des ‚Neuen Tags‘ in eine Position, die nach meinem Empfinden diesem Format nicht zusteht: vorher zu entscheiden, wer Chancen hat und alternative politische Ideen auszublenden. Die Bundesrichter haben vor einigen Jahren den kleinen Parteien Systemrelevanz in unserer parlamentarischen Demokratie bescheinigt. Deren Ideen zeigen neuere Alternativen auf und die Parteien sind weniger anfällig für Lobbyismus und Angst vor Stimmenverlusten. Ich selbst bin Bundestagskandidat. Ich investiere Zeit, Geld und Ideen, um eine Alternative anzubieten für diejenigen, die vom ewigen Einerlei der ‚Großen‘ genug haben und nach neuen Antworten suchen. Die Wählerschaft der ÖDP ist groß genug, dass wir in zahlreichen kommunalen Parlamenten sitzen. Dieses Wählerpotential von der Information auszuschließen, schürt die Politikverdrossenheit. Denn bei den vom ‚Neuen Tag‘ ausgewählten Parteien wissen wir jetzt schon, dass die Antworten ohnehin erschreckend nahe beieinander liegen.
Nachdem laut eigenen Aussagen der Redaktion der AfD-Vertreter abgesagt hat, wäre für die ÖDP Platz gewesen.
Eine Anfrage kam bei mir nicht an.

Karlheinz Binner
Bundestagskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

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