Jahreshauptversammlung

Die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes findet am Freitag, 20. Juli um 20.00 h in ‚d’Wirtschaft‘ in Altenstadt a.d. Waldnaab, Jahnstraße 4, statt.

Tagesordnung

Vortrag „Solidarische Landwirtschaft“ als Alternative zum „globalen Supermarkt“ (Referent: Andreas Gmeiner)

Jahresberichte des Kreisvorsitzenden und des Schatzmeisters

Informationen zur Vorbereitung der Landtagswahl im Herbst

Sonstiges

Am Samstag, 21. Juli sammelt die ÖDP in der Fußgängerzone in Weiden Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“. BesucherInnen und Unterschreibende sind gerne gesehen!!

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Volksbegehren für Artenrettung

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ÖDP startet das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat heute das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es, das dramatische Artensterben zu stoppen.

www.volksbegehren-artenvielfalt.de

"Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung "Die Zeit".

Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

"Aufgabe Nummer 1 von uns allen muss es sein, dieses Artensterben zu stoppen und den Lebewesen wieder Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken", so Bernhard Suttner kämpferisch.

Mit der Umsetzung von Biotopverbünden, dem massiven Ausbau von naturnaher Landwirtschaft, dem Schutz von Alleen und Hecken, sowie vielen weiteren Maßnahmen will die ÖDP das Bayerische Naturschutzgesetz so verbessern, dass Tiere und Pflanzen überleben können.

ÖDP mit einem breiten Bündnis und viel Erfahrung bei Volksbegehren

Bereits über 50 Organisationen sind im Bündnis dieses Volksbegehrens.

"Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen. Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung von 5 zusätzlichen Atomkraftwerksstandorten und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes hatte die ÖDP die großen Hürden nehmen können, die bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern gelten. Wichtige Gesetze konnten so gegen die CSU, gegen die Staatsregierung und gegen starke Lobbyverbände durchgesetzt werden. "In dieser Weise werden wir uns jetzt zusammen mit vielen engagierten Fachleuten und Organisationen für die Bienen, für den gesamten Artenreichtum und für die Schönheit Bayerns einsetzen" versprach Bernhard Suttner.

In einem ersten Schritt benötigen die Initiatoren nun 25.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Danach müssen dann 10% der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid kommt.

Die Unterschriftenlisten können seit heute im Kampagnenbüro (infovolksbegehren-artenvielfalt.de)bestellt werden, liegen aber auch in vielen Bioläden aus.

"Rettet die Bienen und Bauern"- begleitende Kampagne zur Landwirtschaft

"Ganz sicher werden wir im Verlauf des Volksbegehrens über das Kernthema sprechen, nämlich wie wir nicht nur die Bienen und die Artenvielfalt schützen, sondern auch, wie wir bäuerlich wirtschaftende Familienbetriebe retten," so Suttner weiter. Das bedeutet, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommen muss. Jedes Jahr verschwinden nicht nur tausend Tierarten, sondern auch tausende Bauernhöfe von der bayerischen Landkarte.

"Wir müssen die Richtung ändern, die Ideologie vom `Wachsen oder Weichen´ aufkündigen und die naturnahe, bäuerliche Landwirtschaft endlich fair bezahlen", forderte die stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und weitere Volksbegehrensprecherin Agnes Becker. Die fatale Weltmarktorientierung wie sie von den großen Parteien, allen voran der CSU, propagiert wird, treibt die Bauern in einen knallharten Verdrängungskampf und ist nach Meinung der ÖDP ein Irrweg. Die ÖDP steht für regionale Kreisläufe, gute, gesunde Lebensmittel und eine ökologische Bewirtschaftung.

Fotos: ÖDP Bayern

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Bundesregierung will vor EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern

Unglaublich:
„Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern
Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament (dazu gehört auch die ödp) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft hatte. Wie jetzt bekannt wurde hat sich die Bundesregierung am 30. November der Klage der Agrochemie-Unternehmen Monsanto und Cheminova gegen den Zugang zu diesen Studien angeschlossen, da die RisIkobewertung für Glyphosat im europäischen Zulassungsverfahren beim Bundesinstitut für Risikobewertung lag.“

Der Text findet sich auf der Homepage von Sven Giegold:
http://www.sven-giegold.de/2017/bundesregierung-will-vor-dem-eugh-die-veroeffentlichung-von-glyphosat-studien-verhindern

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Infostand zum Volksbegehren ‚Betonflut eindämmen‘

Zum Volksbegehren ‚Betonflut eindämmen‘, das gemeinsam von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Bündnis90/Die Grünen angestrebt wird, stellen sich Vertreter/innen der Veranstalter am Samstag, 9. Dezember in der Fußgängerzone in Weiden am Informationsstand den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Es besteht dort auch die Möglichkeit, für das Volksbegehren zu unterschreiben.

Der angestrebte Volksentscheid wendet sich gegen den Flächenfraß in Bayern und hat zum Ziel, die Versiegelung von Boden in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar (derzeit 13,1 Hektar) pro Tag zu beschränken.

Zur Zulassung des Volksentscheids werden 25.000 Unterschriften der bayerischen Wählerinnen und Wähler benötigt.

Nähere Infos – mit der
Möglichkeit zu unterschreiben – erhalten Sie ebenfalls unter http://www.betonflut-eindaemmen.de

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Ein grandioser Erfolg – Kohleausstieg: Erfolgreicher Bürgerentscheid – auf Initiative der ÖDP

Bürgerentscheid München am 5. November 2017- auf Initiative der ÖDP

Die ÖDP feiert landesweit ihren Erfolg beim Münchner Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“

Landesvorsitzender Klaus Mrasek sieht einen Motivationsschub für die Energiewende und für die am Montag (6.11.) beginnende Weltklimakonferenz in Bonn

„Der Erfolg der ÖDP bei dem von ihr initiierten Münchner Bürgerentscheid ‚Raus aus der Steinkohle‘ ist ein Meilenstein aktiver Klimaschutzpolitik. Die ÖDP hat mit riesigem Engagement und ihrer direktdemokratischen Erfahrung mehr erreicht als die bisher ergebnislosen Klimakonferenzen und die energiepolitisch lahme rot-schwarze Münchner Rathauskoalition. Der Bürgerentscheid ist ein starkes und ermutigendes Signal für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz in Bonn. Wir gratulieren dem Team um den Münchner ÖDP-Vorsitzenden und Initiator Thomas Prudlo“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Die Bedeutung dieses Bürgerentscheides steht in einer Reihe mit dem sensationellen ÖDP-Erfolg beim Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“ im Jahr 1998. Damals hat die ÖDP in wenigen Wochen die Zulassungsunterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, mit dem die fünf Standorte gestrichen werden sollten, die im Landesentwicklungsprogramm für ein zusätzliches AKW in Bayern reserviert waren. Die CSU hatte damals eine Niederlage befürchtet und von sich aus die reservierten Standorte aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen, erinnert Mrasek.

„Mit diesen energiepolitischen Erfolgen, mit den ÖDP-Volksbegehren für Nichtraucherschutz und zur Abschaffung des Senats hat die ÖDP mehrfach eindrucksvoll bewiesen, dass wir Partner der Bürger sind, wenn es darum geht, gegen die etablierte Politik und deren Interessen etwas durchzusetzen. Mit Lippenbekenntnissen wollen sich die Bürger nicht länger abspeisen lassen“, sagte ÖDP-Chef Mrasek.

Infos zum Bürgerentscheid:

https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/

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Jede Stimme zählt – die ÖDP hat Lösungen für die Zukunft

Wenn Sie noch unentschlossene WählerInnen in Ihrer Verwandschaft/Bekanntschaft haben:

Hier die Lösungsansätze für die Zukunft der ÖDP – und eine Antwort auf die oft gestellte Frage, ob eine Stimme für die ÖDP zählt?

ÖDP Jede Stimme zählt.pdf

Bundestagswahlprospekt_2017.pdf

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