Mensch vor Profit: Stromleitungen in der Oberpfalz: Jarras: Notwendigkeit oder Alternativen?

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Mein Geld, meine Rente Neue Antworten auf alte Ängste? Vortrag und Gespräch mit Günter Grzega

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Aus zwei mach eins – Neuwahlen im ÖDP-Kreisverband

Erweiterung des Kreisverbandes und Blick auf Bundestagswahl

Neustadt/Weiden/Tirschenreuth

In der Jahreshauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beschlossen die Mitglieder die offizielle Erweiterung des Kreisverbandes auf das Gebiet des Landkreises Tirschenreuth. „Seit Jahren arbeiten die Mitglieder intensiv zusammen, so dass es geboten erscheint, auch miteinander die Entscheidungen zu treffen“, so Kreisvorsitzender Christian Wallmeyer. In seinem Rechenschaftsbericht informierte Wallmeyer über die zahlreichen Veranstaltungen der letzten beiden Jahre, welche die alternative Politik der ÖDP darstellten. Vor allem die hervorragende Arbeit der Kreistagsfraktion hob der Vorsitzende hervor: „Die CSU tut sich sehr schwer damit, dass es auch Politiker gibt, die nicht ihrer Meinung sind. Dann schießen sie mit allen Rohren – auch unter die Gürtellinie“, so der Vorsitzende. Bei den Neuwahlen stellten sich nun auch KandidatInnen aus dem Landkreis Tirschenreuth zur Verfügung. Der neue Vorstand setzt sich folgendermaßen zusammen: 1. Vorsitzender: Christian Wallmeyer (Waldthurn), 2. Vorsitzende: Angela Frank (Neualbenreuth), Dr. Barbara Kindl (Vohenstrauß), Schatzmeister: Markus Heining (Trabitz), Schriftführerin: Rita Wiesend (Speinshart), Beisitzer: Karlheinz Binner (Altenstadt), Andreas Hartung (Bechtsrieth), Gerald Schmid (Mitterteich), Angela Mayer (Pressath), Ulrike Märkl-Richter (Püchersreuth), Hans Köferl (Pressath). Als Kassenprüfer stellten sich wieder Bernhard Schöttler (Etzenricht) und Johann Baumer (Luhe-Wildenau) zur Verfügung.

Als besonderen Gast begrüßte Wallmeyer den Landesvorsitzenden Klaus Mrasek. Dieser stellte die Grundlinien der ÖDP-Politik für den Bundestagswahlkampf dar: „Dem Wachstumswahn aller anderen Parteien stellen wir die Gemeinwohlökonomie entgegen. Steuergerechtigkeit (Großfirmen müssten genauso besteuert werden wie mittelständische Betriebe) und ökologisches Wirtschaften seien zentrale Themen: derzeit werden die ‘Energeschweinchen’ belohnt“, so Mrasek. „Wir werden weiterhin der tolerierten Vorstufe der Korruption den Kamp ansagen: „Dass bei Politikern erlaubt ist, was Richtern und Polizisten verboten ist, nämlich von Firmen Spenden anzunehmen, muss abgeschafft werden. Die ÖDP hat von Anfang an festgeschrieben, keine Firmenspenden anzunehmen und so nicht korruptionsanfällig zu sein“. Letztlich sei die echte Energiewende ein zentrales Thema der ÖDP-Politik. „Wir entlarven die Stromtrassen-Fetischisten als neoliberale Geldspekulanten. Mit Energiewende hat das nichts zu tun“, so der Landesvorsitzende.

Bundestagskandidat Karlheinz Binner trat für eine Wende in der Haltung von Politikern ein. „Politikverdrossenheit können wir nur durch Ehrlichkeit begegnen. Wer seine Kritikunfähigkeit mit ‘kommunaler Zusammenarbeit’ verschleiern will und den politischen Gegner durch pauschalisierte Diffamierung in der Öffentlichkeit bloßstellt, orientiert sich an einer politischen ‘Unkultur’, wie sie weltweit – von der Türkei über Russland bis in die USA – aus dem Boden sprießen“, so Binner. Daher sei für ihn die ÖDP die einzige Alternative in der politischen Landschaft.

Wallmeyer wies zum Ende der Versammlung auf die nächsten Veranstaltungen der Reihe ‘Mensch vor Profit’ hin: am 2. Mai zum Thema „Mein Essen – unsere Landwirtschaft mit Angela Müller und am 8. Mai mit Günter Grzega („Sparda-Bank“) zum Thema: „Mein Geld, meine Rente“, jeweils um 19.30 h im Hotel Post in Weiden.

Neben den bisherigen Email- und Internetadressen ist der erweiterte Kreisverband nun auch unter der Domain:

www.new-wen-tir.de zu erreichen.

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Mensch vor Profit – auch in der Landwirtschaft

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Meine Verantwortung: Fluchtursachen bekämpfen – Montag, 3. April – herzliche Einladung

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Start der Reihe „Mensch vor Profit – Mein Leben“

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Temelin-Konferenz am 25.03.2017 in München: Schwere Sicherheitsbedenken an Schweißnähten im AKW Temelin

München, 25. März 2017. Bedenken an allen Schweißnähten im Primärkreislauf
von Temelin 1 äußerte Dieter Majer, ehemaliger technische Leiter der
Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums. Sein Fazit auf der Münchner
Temelin Konferenz: „Ein großer Teil der erforderlichen Dokumentation kann
nur herstellungsbegleitend belastbar erstellt werden. Wurde dies versäumt,
so ist die erforderliche Qualität der betroffenen Schweißnähte nicht nachprüfbar.“

Die behördliche Aufklärung verläuft bislang viel zu zäh und auch das immer
nur auf Druck von außen. „Das Bundesumweltministerium hat sich nach
anfänglichem positivem Engagement leider in intransparente Untätigkeit
zurückgezogen.“ ergänzt die grüne Bundestagsabgeordnete und Atomexpertin
Sylvia Kotting-Uhl. „Inzwischen sind wir auf einen neuen Widerspruch
gestoßen, dem das BMUB trotz expliziter Bitte und konkreter Fragen aus
diplomatischer Vorsicht nicht nachgeht. Die bestehenden Zweifel können nur
durch gründliche Einsicht in die Dokumentation ausgeräumt werden.“ Sie
forderte deshalb die tschechische Atomaufsicht auf, diese dem deutschen
Bundesumweltministerium entsprechend der Vereinbarungen des
deutsch-tschechischen Atomabkommens zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hat
sie bei der tschechischen Atomaufsicht einen Informationszugangsantrag
gestellt.

Dalibor Strasky, der Temelin-Beauftragte der oberösterreichischen Regierung
sagte, dass der Betrug an den Schweißnähten im Sekundarkühlkreislauf
inzwischen definitiv bestätigt wurde.

Da dieselben Unternehmen und Behörden auch die Schweißnähte im atomaren
Bereich überwachen, will die Konferenzorganisatorin und Grünen-Kreisrätin
Brigitte Artmann noch vor der Sommerpause eine Petition mit inzwischen mehr
als 76.000 Unterzeichnern an die Bundesregierung überreichen, in der
gefordert wird die nötige Aktenuntersuchung sofort in Prag zu beantragen.

Anlässlich des EURATOM-Jahrestages waren auf der Konferenz auch die
energiewirtschaftlichen Verwerfungen durch neue AKW-Projekte Thema. „Die
EU-Kommission hat mit Verweis auf den EURATOM-Vertrag milliardenschwere
Subventionen für Hinkley Point C und ein höchst intransparentes
Planungsverfahren im Fall von Paks II erlaubt“, sagt Christoph Rasch vom
Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, der die Kommission wegen der
Hinkley-Subventionen verklagt hat. Die Klage wird derzeit vor dem
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. „Die neuen AKWs sind nicht
nur riskant und unwirtschaftlich, sondern sie verzerren aufgrund ihrer hohen
Subventionierung nachweislich den Wettbewerb auf dem Strommarkt und schaden
so der Energiewende in Deutschland und Europa“, so Rasch.

Tanja Gaudian von den Elektrizitätswerken Schönau sagte „Wir müssen uns klar
machen, dass das Projekt Hinkley Point C im Kern militärisch motiviert ist.
Ohne die zivile Atomkraft wären die Bauteile etwa für die britische

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