TOP-Themen der ÖDP zur Bundestagswahl

Die TOP-Themen der ÖDP zur Bundestagswahl:


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Lammerts Abschiedsrede klammert direkte Demokratie aus

Volksabstimmungen sind ebenfalls Höhepunkt der Demokratie!
Der scheidende Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat zum Abschied eine ebenso honorige wie nachdenklich-kritische Rede gehalten. Er hat dabei die zentrale Rolle des Bundestages für die Stabilität der Nachkriegsdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland („Herzkammerder Demokratie“) gewürdigt, aber auch sehr klar Defizite benannt: die mangelnde Kontrolle der Regierung; dass sich das Parlament bei der Regierungsbefragung die Themen von der Regierung vorgeben lässt; dass Abgeordnete die ihnen grundgesetzlich garantierte Freiheit in ihrem Abstimmungsverhalten so wenig nutzen. In diesen Punkten kann man Dr. Lammert nur beipflichten.

In einem allerdings widerspricht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dem scheidenden Bundestagspräsidenten entschieden, nämlich an der Stelle seiner Rede, in der er das Wahlrecht als „Königsrecht aller Demokraten“ bezeichnet. So grundlegend das Wahlrecht ist, auch Volksabstimmungen zu initiieren und sich daran zu beteiligen, ist laut Grundgesetz, ein Königsrecht in unserer Demokratie! Leider ist dieses Recht, das in Artikel 20,2 des Grundgesetzes selbstverständlich vorgesehen ist, bis heute nicht umgesetzt worden. In Art. 20 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Am 06.05.1949 ist der Antrag Dr. von Brentanos (CDU), das Wort ‚Abstimmungen‘ aus dem Entwurf des Art. 20 GG zu streichen, im Plenum des Parlamentarischen Rats abgelehnt worden (Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 181). Volksabstimmungen können seit Schaffung des Grundgesetzes ohne vorherige Grundgesetzänderung durch ein einfaches Gesetz auf Bundesebene eingeführt werden – nicht nur für die Fälle Länderneugliederung (Art. 29 GG) und neue Verfassung (Art. 146 GG), in denen das Grundgesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Ja, wir dürfen wählen, und ja, wir haben Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. All dies ist durch entsprechende Gesetze geregelt. Was aber bis heute fehlt, das sind Abstimmungen auf Bundesebenen, durch die das Volk die Staatsgewalt ausüben kann, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Fast 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes steht die Umsetzung dieses grundlegenden Artikels immer noch aus. Die ÖDP fordert daher, endlich die Möglichkeit von bundesweiten Volksentscheiden zu schaffen, wie sie auch eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern befürwortet. Denn gute direktdemokratische Verfahren sind als Ergänzung und Korrektiv der parlamentarischen Gesetzgebung dringend notwendig.
"Die jüngsten Abstimmungen in Ungarn, Großbritannien und der Türkei sind keine ernstzunehmenden Gegenargumente, denn das waren gerade keine guten direktdemokratischen Verfahren, sondern von oben angesetzte Plebiszite nach Gutdünken der Herrschenden. Gute Verfahren zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie aus dem Volk heraus initiiert werden und dass es ausreichend lange und faire Diskussionsprozesse gibt, so dass die Bürgerinnen und Bürger schließlich informiert und frei entscheiden können", hebt Dr. Reinhold Reck vom Bundesarbeitskreis für Demokratie, Außenpolitik und Europa in der ÖDP abschließend hervor.

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Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München

ÖDP erfolgreiche und nachhaltige „Kleinpartei“

Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München
„Mensch vor Profit!“, echter Klimaschutz und der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen sind drei der Kernforderungen mit denen sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am Montag, den 11.09.17 um 23:00 Uhr in der ARD Wahldokumentation „Die kleinen Parteien 2/2“ präsentiert. Die beiden Moderatoren Julia Lehmann und Thomas Seeger vom Saarländischen Rundfunk waren dazu kürzlich nach München gekommen, um die ÖDP als Partei der direkten Demokratie und des fairen Wirtschaftens zu porträtieren. Für den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ hat die ÖDP München 52.000 Unterschriften gesammelt.

Der Dreh begann bei bestem Sommerwetter in der Luxusmeile Münchens, der Maximiliansstraße, wo Superreiche Kleidung für fünfstellige Beträge und mehr kaufen können. Für Moderatorin Julia Lehmann war dies der passende Hintergrund für die Forderungen der ÖDP nach fairem Wirtschaften, endlich die Ressourcen zu schonen und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. ÖDP-Europaabgeordneter und Landeslistenkandidat in Bayern, Klaus Buchner, der auch viele Jahre Bundesvorsitzender der ÖDP war, vertritt die Gemeinwohlwirtschaft nachdrücklich. Dabei betonte Buchner, dass es nicht nur um Verzicht gehe, sondern vor allem um globale Fairness und Gerechtigkeit.

München wurde als Drehort der Bundespartei ausgewählt, weil hier aktuell eine weitere Stärke der Partei erfolgreich praktiziert wird. Die ÖDP hat in der Vergangenheit immer wieder dem Volk die Entscheidungsmacht zurückgeholt. In zahlreichen Bürger- und Volksentscheiden haben ÖDP in allen Teilen des Landes, es den Politikern schwer gemacht, ihren „Spendern“ und Freunden Geschenke zulasten der Bürger zu machen. Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung vor 35 Jahren, Firmenspenden an Parteien zu verbieten.
Ein herausragender Erfolg der ÖDP München: 52.000 Bürger wurden aktiv zu Klimaschützern, indem sie die „Dreckschleuder Kohlekraftwerk“ der Stadt München mit einem Bürgerbegehren abschalten wollen. Am 5. November haben nun die Münchner die Möglichkeit in einem Bürgerentscheid die klimaschädliche Luftverpestung der Landeshauptstadt zu stoppen. Michael Schabl, ÖDP- Bundestagskandidat und Kampagnenleiter von „Raus aus der Steinkohle“ legte in der Reportage die Fakten klar: „Das Kraftwerk schleudert allein so viel CO2 aus, wie der Straßenverkehr in der Stadt im ganzen Jahr!“ , so Schabl. Vor dem Symbol, dem Kraftwerk im Norden der Stadt, erinnerte Michael Schabl an die großen Erfolge der ÖDP mit Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene und Volksentscheiden auf Länderebene. Symbolisch steht für ihn das Kraftwerk auch für ein Versagen von CSU und SPD.

Am dritten Drehort, dem Marienplatz vor dem Rathaus in München, gab es einen Infostand mit dampfender Attrappe des Münchner Kohlekraftwerks. Hier wurden die Bürger aufgefordert, Klimaschutz mit ihrer Stimme zu erzwingen, am 24. September 2017 mit beiden Stimmen für die ÖDP bei der Bundestagswahl und am 5. November 2017 beim Volksentscheid „Raus aus der Steinkohle“ in München.
Die ÖDP will in den Bundestag, denn für die ökologische Partei geht der Mensch vor dem Profit der Großunternehmen. Alle Infos dazu unter: www.menschvorprofit.de

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Mensch vor Profit – unabhängig mit welchem Fahrzeug?

Herzliche Einladung zum letzten Thema in der Reihe ‚Mensch vor Profit’…

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Vortrag entfällt

Leider muss wegen Krankheit des Referenten der heutige Vortrag zur Familienpolitik von Ulrich Hofmann entfallen!

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Meine Rente – sicher durch unsere Kinder?

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Mensch vor Profit: Stromleitungen in der Oberpfalz: Jarras: Notwendigkeit oder Alternativen?

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