Leserbrief zur ‚Kandidatenbefragung‘ des ‚Neuen Tag‘ in der Woche vom 9.-15. September

Ob der Leserbrief im Neuen Tag abgedruckt wird, ist fraglich – daher hier nochmals ….

Die Aufgabe der Presse im Wahlkampf

Als politisch interessieter und aktiver Staatsbürger dachte ich, die Aufgabe der Presse in Zeiten des Wahlkampfes sei, die Bürgerinnen und Bürger über die Bandbreite der Möglichkeiten der Wahl zu informieren. Noch dazu, wenn es die einzige Tageszeitung in einem Wahlkreis ist. So präsentiert der ‚Neue Tag‘ eine Auswahl von Kandidaten, da „über Politik zu schimpfen leicht sei. Man dagegen die Positionen der Kandidaten genau unter die Lupe nehmen solle“. Dazu würden die KandidatInnen befragt und deren Positionen in der Zeitung vorgestellt. Die Auswahl würde aus Platzmangel auf ein einfaches Prinzip reduziert: wessen Partei eine realistische Chance besitze, in den Bundestag gewählt zu werden.
Hier begeben sich die Verantwortlichen des ‚Neuen Tags‘ in eine Position, die nach meinem Empfinden diesem Format nicht zusteht: vorher zu entscheiden, wer Chancen hat und alternative politische Ideen auszublenden. Die Bundesrichter haben vor einigen Jahren den kleinen Parteien Systemrelevanz in unserer parlamentarischen Demokratie bescheinigt. Deren Ideen zeigen neuere Alternativen auf und die Parteien sind weniger anfällig für Lobbyismus und Angst vor Stimmenverlusten. Ich selbst bin Bundestagskandidat. Ich investiere Zeit, Geld und Ideen, um eine Alternative anzubieten für diejenigen, die vom ewigen Einerlei der ‚Großen‘ genug haben und nach neuen Antworten suchen. Die Wählerschaft der ÖDP ist groß genug, dass wir in zahlreichen kommunalen Parlamenten sitzen. Dieses Wählerpotential von der Information auszuschließen, schürt die Politikverdrossenheit. Denn bei den vom ‚Neuen Tag‘ ausgewählten Parteien wissen wir jetzt schon, dass die Antworten ohnehin erschreckend nahe beieinander liegen.
Nachdem laut eigenen Aussagen der Redaktion der AfD-Vertreter abgesagt hat, wäre für die ÖDP Platz gewesen.
Eine Anfrage kam bei mir nicht an.

Karlheinz Binner
Bundestagskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

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